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Aus Aktuellem Anlass (Siehe Urteil des Amtsgerichtes Winsen) wird unser Forum moderiert. Das heisst alle Beiträge werden vor Freischaltung auf rechtsverletzende Inhalte geprüft.
Dies betrifft nicht die kritische Meinungsäußerung. Diese ist ausdrücklich gewünscht.
Lediglich im Sinne der Rechtsprechung werden wir Beiträge vor Veröffentlichung prüfen.
Hier das Urteil und die Begründung (Auszug und Zusammenfassung) von Bernd Jaegers
Die Verantwortlichen von Foren müssen schnell dafür Sorge tragen, dass eingestellte kriminelle Inhalte entfernt werden?
Die rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Winsen (Aktenzeichen: 23 C 155/05) stellt fest: “Dass Schnelligkeit gefragt ist, wenn es um die Frage der Betreiberhaftung von Foren geht”.
Grundlage unter anderem ist § 11 Nr. 2 des Telefondienstegesetzes (TDG):
§ 11 TDG Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
Die Urteilsbegründung (Sinngemäß): "Der Betreiber eines Forums ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Wer ein derartiges Forum betreibt, hat in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen.
Für uns, als Betreiber des Forums, ergibt sich daraus folgender Schluß: Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, “in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen” um Beiträge zu prüfen, dann ist dieser Zeitaufwand größer als jeden Beitrag vor Veröffentlichung schnell zu überfliegen und frei zu schalten.
Bernd Jaegers
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